Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Buchhaltungshelfer

(1) Der Buchhaltungshelfer erbringt eine Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG), nämlich die Kontierung und Verbuchung der laufenden Geschäftsvorfälle, die Erstellung der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen, der Sozialversicherungsmeldungen und der Lohnsteueranmeldung für den Auftraggeber, jedoch ohne darüber hinausgehende Steuerberatung, Umsatzsteuervoranmeldung, Einrichtung oder Abschluss einer Buchhaltung.


(2) Der Buchhaltungshelfer verpflichtet sich dem Auftraggeber gegenüber zur Verschwiegenheit. Die Verschwiegenheit erstreckt sich auf alles, was ihm in Ausübung seiner Tätigkeit bekannt wird.


(3) Der Buchhaltungshelfer wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit er Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.


2. Auftraggeber

(1) Der Auftraggeber liefert monatlich bzw. quartalsmäßig sämtliche Belege, die erforderlich sind zum Verbuchen und Ausdrucken der einzelnen, nach tatsächlichen Geschäftsvorfällen getrennten
EUR-Beträge in seinen vollständigen monatlichen Sach-, Kunden- und Lieferantenkonten entsprechend dem vereinbarten Kontenplan des Auftraggebers.


(2) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Buchhaltungshelfer unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Buchhaltungshelfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.


(3) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Abs. 2 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Buchhaltungshelfer angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Buchhaltungshelfer berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung der Dienstleistung nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Buchhaltungshelfer die Dienstleistung fristlos einstellen. Unberührt bleibt der Anspruch des Buchhaltungshelfer auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens.


3. Mitwirkung Dritter

(1)Der Buchhaltungshelfer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.


(2) Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der Buchhaltungshelfer dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 1 Abs 2 verpflichten.

 

4. Mängelbeseitigung

(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Buchhaltungshelfer ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.


(2) Beseitigt der Buchhaltungshelfer die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber im Rahmen der Nr. 5 Abs. 1 auf Kosten des Buchhaltungshelfer die Mängel beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung der Vergütung bzw. Rückvergütung verlangen.


(3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreib-, Rechen- und Übertragungsfehler) können vom Buchhaltungshelfer jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Buchhaltungshelfer Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Buchhaltungshelfers den Interessen des Auftraggebers vorgehen.


5. Haftung

(1) Die Haftung des Buchhaltungshelfers für Schäden die durch seine Person verursacht sind, abgesehen von der Herbeiführung des Schadens infolge grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, ist begrenzt auf insgesamt höchstens den Wert eines durchschnittlichen dreifachen Monatsrechnungsbetrages für einen vollständigen Auswertungsmonat ohne Umsatzsteuer.


(2) Der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers verjährt nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem Anspruch entstanden ist.


6. Honorar, Rechnungen

(1) Das monatliche Buchungshonorar, das Honorar pro laufender monatlicher Lohnabrechnung und Monat, das Honorar für die Anfertigung zusätzlicher betriebswirtschaftlicher Auswertungen, (monatlicher Pauschalbetrag oder Abrechnung auf Stundenbasis) werden getrennt im Angebot schriftlich vereinbart. Rechnungen des Buchhaltungshelfers sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Vertreter des Buchhaltungshelfers sind nicht zum Inkasso berechtigt.


7. Aufbewahrungspflicht, Transport

(1) Der Buchhaltungshelfer hat Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn der Buchhaltungshelfer den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, diese Akten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten nachdem er Aufforderung erhalten hat nicht nachgekommen ist.


(2) Zu den Handakten in diesem Sinne gehören alle Schriftstücke, die der Buchhaltungshelfer aus Anlass des Auftrages vom Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Buchhaltungshelfer und dem Auftraggeber und für Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.


(3) Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrages, hat der Buchhaltungshelfer dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Buchhaltungshelfer kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.


(4) Die Aufbewahrungspflicht des Buchhaltungshelfers für Datenträger, Listen und Speicherinhalte endet einen Monat nach Aushändigung der jeweiligen gedruckten monatlichen Auswertungen.


(5) Der Transport und die Aufbewahrung sämtlicher Unterlagen geht auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.


8. Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen

(1) Der Buchhaltungshelfer kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen Unverhältnismäßigkeit, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.


9. Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Vertragsparteien der Sitz des Buchhaltungshelfers in Bopfingen.


(2) Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle des Unwirksamen soll angemessen Wirksames treten.